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20.03.2015
Bernd Abeln über Schulden und politische Entscheidungen
Auszug aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2015/2016
Was uns drückt, sind die Schulden und die Aufwendungen, sie zu bedienen. Wir können froh sein, dass die Finanzierungsbedingungen so günstig sind wie praktisch noch nie. Die Zinsen sind auf einem Tiefststand und die Einnahmen so hoch wie noch nie in der Geschichte des Kreises Offenbach.

Das  versetzt uns zwar in die Lage, den Hebesatz der Kreisumlage nicht anzutasten. Wir können ihn aber auch nicht senken, weil der Kreis hohe Lasten zu tragen hat.

Damit wäre ich bei den Lasten für den Schulbau und die Unterhaltung unserer Schulen. 

Denn Grundlage aller Zahlen, über wir bei den Haushaltsberatungen sprechen, sind politische Entscheidungen; und alle politischen Entscheidungen haben finanzielle Folgen. Diese Folgen muss man bedenken. Diese Folgen hat die Mehrheit dieses Hauses bei der Entscheidung bedacht, die Schulen des Kreises sehr schnell, sehr umfassend in einen guten, zukunftsfähigen Zustand zuversetzen, vorzeigbar zu machen. 

Dieses Vorhaben ist in vollem Umfang gelungen. Der bauliche Zustand unserer Schulen ist beispielhaft und kommt schon seit Jahren unserem Nachwuchs zgute: flächendeckend im ganzen Kreis und nicht hier und da und erst in 10 – 20 Jahren.

Es ist gut, dass Lehrer, Eltern und Schüler dies genauso empfinden. Und wenn das so ist, ist es unredlich, über die daraus resultierenden Belastungen in kleinlicher Weise zu klagen. Der Erfolg rechtfertigt auf jeden Fall den Einsatz dieses Geldes, auch wenn immer in irgendwelchen Krümeln geforscht werden kann.

Richtig ist auch, dass durch die Schulentscheidung und ihre Folgen die Finanzierung anderer Vorhaben erschwert wird. Aber: Politik heißt vor allem, Prioritäten zu setzen. Das haben wir getan. Unsere Priorität war und ist eine gute Bildung unserer Kinder. Sie sind es allemal wert.


aktualisiert von Clemens Jäger, 30.03.2015, 23:14 Uhr
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