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30.03.2015
Auszug aus dem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion, Bernd Abeln, zumDoppelhaushalt 2015/16
Kreistagssitzung 19.03.2015

Redebeitrag zum Doppelhaushalt  2015/16
und Haushaltssicherungskonzept 2015/18

Anrede

Heute haben wir – erstmals seit Jahren wieder -  über einen Haushaltsentwurf samt Begleitdokumenten für 2 Jahre -  2015 und 16 – zu beraten und zu entscheiden. Die späte Verabschiedung erlaubt eine bessere Prognose und damit eine Planung für zwei Haushaltsjahre.

Vorab: die CDU Fraktion stimmt dem Entwurf insgesamt zu. Wir wollen ihn mitden Aktualisierungen auch unverändert verabschieden und lehnen daher dieAnträge bis auf einen – den des Kreisjugendhilfeausschusses – zu diesemHaushalt ab. Sie verbessern den Entwurf dieses Etats nicht und entsprechennicht unseren Vorstellungen.

Das geplante Defizit liegt mit ca. 31,4 Mio Euro für 2015 und mit 27,2 Mio Euro für 2016   3 – 7 Mio Euro deutlich unter 2014, ganz zu schweigen von den viel höheren Defiziten vergangener Jahre. So hatte der Kreis 2011 ein Defizit von107 Mio Euro, 2012 eines von noch 79 Mio Euro und 2013 von 65,7 Mio Euro.

Jeder sieht: Wir bewegen uns deutlich in die richtige Richtung. Die Konsolidierungsbemühungen zahlen sich – im wahrsten Sinne des Wortes mehr und mehr aus. Mehr als 70 Mio Euro pro anno geben wir weniger aus, weil der Kreis spart wo es sinnvoll  ist. Hierzu gibt es keine Alternative. Und wir müssen auch weiterhin bewusst sparsam wirtschaften. Allerdings haben die Einsparbemühungen da ihre Grenzen, wo die mit dem Sparen – z.B. am Personal – verbundenen Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr verkraftbar sind.

Wir legen Wert darauf, dass der Kreis in der Lage ist, seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Aufwendungen für freiwillige Leistungen mit ca. 1,3 Mio Euro sind ohnehin kaum der Rede wert und dürfen nicht weiter gekürzt werden. Für jeden hier ausgegebenen Euro bewirken unsere Vereine ein Vielfaches  mehr. Hier wird effektive Hilfe geleistet.

Die gesamte Rede finden Sie als Pdf-Datei abgelegt unter News > Dokumente oder hier


aktualisiert von Clemens Jäger, 21.07.2016, 22:04 Uhr
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