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Kreistagsvorsitzender

Bernd Abeln – Vorsitzender des Kreistags von 2016 -



Paul Scherer Vorsitzender des Kreistags von 2006 - 2016


Krönung einer Karriere: Paul Scherer (CDU) führt Kreistag

Von Antonia von Alten

Zum Nachfolger von Walter Faust, der 13 Jahre an der Spitze des Kreistages stand, ist gestern in der konstituierenden Sitzung des Kreisparlaments einstimmig Paul Scherer (CDU) gewählt worden. Er selbst enthielt sich der Stimme. Scherer ist 70 Jahre alt, seit 42 Jahren im Kreistag und damit das dienstälteste Mitglied. Von 1980 bis 1998 war er hauptamtlicher Bürgermeister von Rodgau, von 1982 bis 2000 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. In der vergangenen Legislaturperiode war er Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.

Der Neu-Isenburger Bürgermeister und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Quilling, bezeichnete die Wahl als die „Krönung von Scherers Kreistagskarriere.“ Zuvor hatte der „Neuling“ im Kreistag, der 75 Jahre alte ehemalige Neu-Isenburger Stadtverordnetenvorsteher Walter Norrenbrock (CDU) als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Einstimmig wurden die stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gewählt: Gerda Sommer (CDU), Marlene Weidenauer (CDU), Karl-Heinz Stier (SPD), Ingeborg Fischer (SPD) und Ursula Chmelik (Die Grünen).

In geheimer Wahl wurden anschließend die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses gewählt: Für die CDU werden wie bisher Frank Lortz, Margot Süß, Walter Winter, und Gerd Lang im Kreisausschuss vertreten sein. Neu dabei ist künftig Heide Hess aus Obertshausen. Für die SPD wird zu den bisherigen Beigeordneten Gerd Hibbeler und Heide Wolf als dritter noch der ehemalige Bürgermeister von Egelsbach, Heinz Eyßen, kommen.

Sonja Arnold von den Grünen wurde erneut gewählt. Künftig wird Axel Vogt (FDP( die Freidemokraten bei den Sitzungen des Kreisausschusses vertreten sein. Die Freie Wähler Gemeinschaft, die bisher ein Mitglied gestellt hatte, ist künftig nicht mehr in der Runde vertreten. Die zehn ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten verzichteten anschließend auf ihr Kreistagsmandat und wurden auf die hessische Verfassung vereidigt. Acht von ihnen sprachen die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“, Heide Wolf (SPD) und Axel Vogt (FDP) verzichteten darauf.

Bei der Kreistagswahl Ende März hatte die CDU einen Sitz dazu gewonnen und ist künftig mit 40 der 87 Abgeordneten vertreten. Die SPD büßte Stimmen ein und verfügt nur noch über 24 Sitze, vier weniger als bisher.

Union und Sozialdemokraten hatten schon vor der Wahl beschlossen, ihre große Koalition weiterzuführen, und haben in der vergangenen Woche die Koalitionsvereinbarungen vorgelegt (wir berichteten).

Die FDP feiert sich als Sieger der Wahl, sie hat sechs statt bisher vier Abgeordnete. Neu in den Kreistag eingezogen sind zwei Abgeordnete der Linken Liste. Die Freie Wähler Gemeinschaft hat einen Sitz verloren und stellt nur noch drei statt vier Abgeordnete. Die Deutsche Liste, die bisher mit drei Abgeordneten vertreten war, hat starke Stimmenverluste hinnehmen müssen und ist nur noch mit einem Sitz vertreten. Als einzige Partei hat sie damit keinen Fraktionsstatus und hat daher auch keinen Anspruch auf einen Fraktionsraum.

28 neue Abgeordnete sind in den Kreistag in Dietzenbach eingezogen, davon einige, die lediglich eine „Kreistagspause“ eingelegt haben, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Neu-Isenburger Stadtparlament, Maria Sator-Marx oder der hessische Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, Bernd Abeln (CDU).

Mit 16 von 40 Abgeordneten hat die CDU besonders viele „Neue“ in ihren Reihen, die SPD dagegen hat lediglich zwei neue Abgeordnete.
 

 


Walter Faust, Vorsitzender des Kreistags von 1994 - 2006

 

Walter Faust zur Anordnung der einstweiligen Entfernung des Kreuzes
aus dem Sitzungssaal des Kreistages durch das Verwaltungsgericht Darmstadt


Walter Faust
Vorsitzender des Kreistages

Die Darlegungen der Frau Chmelik sind nicht objektiv nachvollziehbar“, bleibt der Kreistagsvorsitzende – entgegen der Auffassung des Gerichts – bei seinem Rechtsstandpunkt. „Auch ist weder der Grad der Betroffenheit im Grundrecht der Glaubensfreiheit, noch die Ernsthaftigkeit der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung, noch objektive Gründe erkennbar, die die persönliche (objektive) Unzumutbarkeit für die Klägerin manifestieren. Das Gericht halte es überdies für unbeachtlich, wenn die Ablehnung der Anbringung des Kreuzes im Sitzungssaal "entgegen aller Normalität" auf " einer subjektiven Besonderheit" der klagenden Abgeordneten beruhe.“
„Darüber hinaus sind die wesentlichen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte weiterhin nicht hinreichend gewürdigt worden“, bedauert Walter Faust. „Deshalb sehe ich keinen Anlass, dem Kreistags--Präsidium einen Beschlussvorschlag zu machen, der von der bisherigen Linie abweiche. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung ist nicht abschließender inhaltlicher Natur. Dies bedeutet wir werden das Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt in der Hauptsache abwarten. Dieses ist in den nächsten Monaten zu erwarten
„Darüber hinaus sind die wesentlichen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte weiterhin nicht hinreichend gewürdigt worden“, bedauert Walter Faust. „Deshalb sehe ich keinen Anlass, dem Kreistags--Präsidium einen Beschlussvorschlag zu machen, der von der bisherigen Linie abweiche. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung ist nicht abschließender inhaltlicher Natur. Dies bedeutet wir werden das Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt in der Hauptsache abwarten. Dieses ist in den nächsten Monaten zu erwarten.

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